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Zur Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung zum Jahreswirtschaftsgesetz 2009 der Bundesregierung Konjunkturgerechte Wachstumspolitik

Parlamentarische Initiativen von Barbara Höll, Ulla Lötzer, Herbert Schui, Axel Troost,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 16/11651

Im Mittelpunkt der Konjunkturmaßnahmen der Bundesregierung stehen Rettungsaltionen für »notleidende« Banken. Die notwendigen Maßnahmen zur tatsächlichen Korrektur falscher Finanzmarktentwicklungen bleiben außen vor.

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