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Zur aktuellen Lage in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Niema Movassat, Alexander S. Neu,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/5319

Opposition und Regierung des EU-Beitrittskandidaten Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (EJRM) verhandeln derzeit über die Beendigung der schweren Krise und verständigten sich - nicht zuletzt auf äußeren Druck auch der EU - darauf, bereits Anfang kommenden Jahres vorgezogene Parlamentswahlen abzuhalten. Die Annäherung der derzeitigen Regierung an Russland wird seitens der EU und den USA kritisch gesehen. Ihnen käme ein Regimechange entgegen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/05602 vor. Antwort als PDF herunterladen