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Zunehmende Aushöhlung des parlamentarischen Fragerechts unter Verweis auf angeblichen Geheimschutz

Parlamentarische Initiativen von Herbert Behrens, Steffen Bockhahn, Sevim Dagdelen, Dagmar Enkelmann, Nicole Gohlke, Gregor Gysi, Rosemarie Hein, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Jens Petermann, Kathrin Senger-Schäfer, Petra Sitte,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/10538

Immer häufiger werden Fragen nach Sicherheitstechnik, Einsatzkonzeptionen der Sicherheitsbehörden und Finanzierungsfragen der entsprechenden Instrumente nicht beantwortet oder aber die Antworten werden nur im Geheimschutzraum und damit nur bedingt öffentlich verwendbar gegeben. Erfragt werden Umfang der Behinderung des Fragerechts klären und über formelhafte Sprechblasen hinaus konkrete Begründungen,um diese Variante der Entdemokratisierung der Öffentlichkeit konkreter darstellen zu können.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/10655 vor. Antwort als PDF herunterladen