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Zunehmende Anwendung der automatisierten Kontenabfrage

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, Jens Petermann, Petra Sitte, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/8566

Am 12. Januar 2012 wurde bekannt, dass Behörden den automatisierten Kontenabruf - welcher ursprünglich zur Bekämpfung von schweren Verbrechen und Terrorismus eingeführt und dessen Anwendung vom Bundesverfassungsgericht auf Ausnahmefälle beschränkt wurde - immer häufiger durchführen. Mittlerweile nutzen die Behörden offenbar standardmäßig die erworbenen Informationen um Rückschlüsse auf die Einkünfte der Betroffenen zu ziehen. Die Linksfraktion fragt kritisch nach Umfang und Details dieser Praxis.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/08715 vor. Antwort als PDF herunterladen