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Zunahme von Ausschreibungen zur verdeckten Kontrolle oder Registrierung im Schengener Informationssystem SIS II

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Diether Dehm, Annette Groth, Inge Höger, Ulla Jelpke, Jan Korte, Alexander S. Neu, Petra Pau, Petra Sitte, Jörn Wunderlich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/1775

Die heimliche Verfolgung von Personen und Sachen unter Nutzung des Schengener Informationssystems steigt nach einem Bericht der EU-Kommission rapide an. Nach Willen der Kommission und einiger Mitgliedstaaten sollen entsprechende Ausschreibungen weiter zunehmen, um diese auch gegen „ausländische Kämpfer” („foreign fighters”) zu nutzen. Jedoch existieren schon jetzt Datenschutzmängel, wenn etwa Ausschreibungen vielfach nicht fristgerecht gelöscht werden. DIE LINKE fragt nach Hintergründen und der Bewertung durch die Bundesregierung zu dieser Praxis.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/02070 vor. Antwort als PDF herunterladen