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Zumutbarkeit von Arbeitsangeboten nach dem SGB III - Arbeitsförderung - und dem SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

Parlamentarische Initiativen von Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Werner Dreibus, Klaus Ernst, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring, Yvonne Ploetz, Ingrid Remmers, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/4502

Regelungen zur Zumutbarkeit der Aufnahme einer Beschäftigung spielen eine entscheidende Rolle in der Vermittlungstätigkeit der Arbeitsverwaltung. Im Zeitverlauf wurde die Zumutbarkeit immer weiter verschärft, bis hin zur völligen Abschaffung aller Kriterien im Bereich des SGB II. Dadurch hat sich der Druck auf das Lohnniveau enorm erhöht, prekärer Beschäftigung und Dequalifizierung wird Vorschub geleistet. Eine Neuregelung der Zumutbarkeitskriterien muss dieser Entwicklung Einhalt gebieten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/04655 vor. Antwort als PDF herunterladen