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Zum völkerrechtlichen Status der Westsahara und Projekten zur Förderung erneuerbarer Energien in Marokko und der Westsahara

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Inge Höger, Christine Buchholz, Annette Groth, Harald Koch,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/1329

Seit 1975 hält Marokko den größten Teil der Westsahara besetzt. Vor den Küsten der Westsahara werden Erdölreserven vermutet, europäische Fischfangflotten sind dort bereits an der Ausbeutung der Fischgründe beteiligt. Bereits 2002 stellte der UN-Rechtsberater Hans Corell die Rechtswidrigkeit der EU-Fischereiabkommen mit Marokko fest. Auch der Juristische Dienst des Europaparlaments vertritt diese Rechtsauffassung. Weiteres Thema der Anfrage sind die Planungen für das Wüstenstrom-Projekt DESERTEC.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/01521 vor. Antwort als PDF herunterladen