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Zukunft der Strafverfolgung in der Europäischen Union

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Niema Movassat, Alexander S. Neu, Thomas Nord, Petra Pau, Tobias Pflüger,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/11038

Für die „Architektur des EU-Sicherheitsmodells“ will der Ratsvorsitz mehr operative und behördenübergreifende Zusammenarbeit von Polizei, Grenz-, Zoll-, Justiz- und Asylbehörden auf EU-Ebene. Informationssysteme und Datenbanken sollen abermals ausgeweitet und mit „dezentralisierten Systemen“ vernetzt werden. Auch Ermittlungswerkzeuge wie Entschlüsselung und die automatische Nummernschilderkennung müssten verstärkt eingesetzt werden. Wir lehnen diese Überwachungsmethoden ab.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/11459 vor. Antwort als PDF herunterladen