Für die „Architektur des EU-Sicherheitsmodells“ will der Ratsvorsitz mehr operative und behördenübergreifende Zusammenarbeit von Polizei, Grenz-, Zoll-, Justiz- und Asylbehörden auf EU-Ebene. Informationssysteme und Datenbanken sollen abermals ausgeweitet und mit „dezentralisierten Systemen“ vernetzt werden. Auch Ermittlungswerkzeuge wie Entschlüsselung und die automatische Nummernschilderkennung müssten verstärkt eingesetzt werden. Wir lehnen diese Überwachungsmethoden ab.

Zukunft der Strafverfolgung in der Europäischen Union
Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Niema Movassat, Alexander S. Neu, Thomas Nord, Petra Pau, Tobias Pflüger,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/11038
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/11459 vor.