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zu der Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 17./18. Oktober 2019 in Brüssel - Mercosur

Parlamentarische Initiativen von Heike Hänsel, Klaus Ernst, Fabio De Masi, Alexander S. Neu, Alexander Ulrich, Andrej Hunko, Bernd Riexinger, Christine Buchholz, Eva-Maria Schreiber, Gregor Gysi, Helin Evrim Sommer, Jörg Cezanne, Matthias Höhn, Michael Leutert, Michel Brandt, Pascal Meiser, Stefan Liebich, Thomas Lutze, Thomas Nord, Tobias Pflüger, Kathrin Vogler, Zaklin Nastic,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 19/14108

Die Linksfraktion kritisiert, dass die Bundesregierung trotz der Brände im Amazonas-Regenwald und trotz der Politik von Bolsonaro an dem Abkommen festhält, während andere EU-Regierungen (z.B. Frankreich) es bereits in Frage stellen. Wir fordern die Bundesregierung auf, in der EU dafür einzutreten, dass das Abkommen nicht weiterverfolgt wird. Damit greifen wir eine Initiative des österreichischen Nationalrats auf, dessen EU-Unterausschuss Position gegen das Abkommen bezogen hat.

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