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zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundesministerin der Verteidigung

Parlamentarische Initiativen,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 19/11870

DIE LINKE setzt damit einen Kontrapunkt zum Aufrüstungskurs der Bundesregierung und fokussiert vor den Landtagswahlen besonders auf die gesamtgesellschaftlichen Kosten. DIE LINKE zeigt so, welche finanziellen Ressourcen für die Erfüllung der Erfordernisse einer sozialen Politik alternativ genutzt werden könnten, wenn der politische Wille zur Abrüstung vorhanden wäre.

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