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zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zur Unterzeichnung des EU-Reformvertrages in Lissabon

Parlamentarische Initiativen von Hüseyin Aydin, Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Inge Höger, Hakki Keskin, Monika Knoche, Michael Leutert, Norman Paech, Paul Schäfer, Kirsten Tackmann, Alexander Ulrich,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 16/7484

De Reformvertrag zielt auf weitere Militarisierung und neoliberale Ausrichtung. Er soll ohne Beteiligung der Bürgerinnen und Bürgern in einem hastigen, an Geheimdiplomatie gemahnenden Verfahren durchgezogen werden. Wir wollen Europa, aber ein anderes Europa, ein Europa, über das die Menschen mitentscheiden können.

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