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zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 28./29. Juni 2018 in Brüssel und zum NATO-Gipfel am 11./12.

Parlamentarische Initiativen von Fabio De Masi, Alexander Ulrich, Bernd Riexinger, Gesine Lötzsch, Jörg Cezanne, Klaus Ernst, Hubertus Zdebel, Michael Leutert, Pascal Meiser, Susanne Ferschl, Thomas Lutze,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 19/2994

Auf der Tagung des Europäischen Rats am 28./29. Juni wird auch die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) Thema sein. Vor dem Hintergrund der Regierungskrise in Italien und dem im August auslaufenden 3. Griechenlandprogramm ist es wichtig, dass wir vor dem Gipfel unsere Kritik an der Konstruktion der WWU und der europäischen Wirtschaftspolitik sowie unsere Alternativen im Plenum deutlich machen.

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