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zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO)

Parlamentarische Initiativen von Halina Wawzyniak, Jan Korte, Gregor Gysi, Jan van Aken, Dietmar Bartsch, Matthias W. Birkwald, Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Rosemarie Hein, André Hahn, Sigrid Hupach, Ulla Jelpke, Susanna Karawanskij, Kerstin Kassner, Katrin Kunert, Sabine Leidig, Petra Pau, Harald Petzold, Richard Pitterle, Martina Renner, Petra Sitte, Kersten Steinke, Kirsten Tackmann, Frank Tempel, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Katrin Werner, Jörn Wunderlich, Pia Zimmermann,
Antrag - Drucksache Nr. 18/1646

Es soll eine Verordnung zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft durch den Rat und das Europäische Parlament verabschiedet werden. Der VO-Vorschlag der Komission hat gravierende Mängel insbesondere im Bezug auf die Beschuldigtenrechte. Durch eine Stellungnahme des Bundestags wird die Bundesregierung (gemäß Art. 23 Abs. 3 GG) aufgefordert, bei den Verhandlungen im Rat darauf hinzuwirken, dass die Mängel im Sinne der Stellungnahme behoben werden. Der eigentliche nun allein durch die Große Koalition und den Grünen eingebrachte Antrag wurde intrafraktionell erstellt, viele Anregungen und Formulierungsvorschläge der LINKEN wurden (teilweise wörtlich) übernommen, DIE LINKE wurde aber am Ende durch die Koalition vom Antrag geschmissen. So dass der von uns mitgestaltete und mitgetragene Antrag nun wortgleich eingebracht wird.

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