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Zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds KOM(2018) 476 endg.; Ratsdok. 10084/18 hier: Begründete Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon (Prüfung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)

Parlamentarische Initiativen von Alexander S. Neu, Andrej Hunko, Tobias Pflüger, Heike Hänsel, Michel Brandt, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Diether Dehm, Gregor Gysi, Matthias Höhn, Stefan Liebich, Zaklin Nastic, Thomas Nord, Eva Schreiber, Helin Evrim Sommer, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler,
Antrag - Drucksache Nr. 19/4214

Zur Unterstützung von rüstungspolitischen Forschungs- und Entwicklungsprojekten und zur Stärkung der europ. Verteidigungsindustrie will die EU einen Fonds einrichten, mit dem zwischen 2021 und 2027 zusätzliche Rüstungsinvestitionen i.H.v. 48,6 Mrd. Euro angestoßen werden sollen. Übergeordnetes Ziel ist die "strategische Autonomie" der EU; d.h. ihre verteidigungspolitische Eigenständigkeit, die massiv aufgerüstete militärische Kapazitäten und eine enge militärische Integration voraussetzt.

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