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Zoll-Kontrolle und Razzia im Club „Mensch Meier“

Parlamentarische Initiativen von Caren Lay, Martina Renner, Ulla Jelpke, Gesine Lötzsch, Gökay Akbulut, Lorenz Gösta Beutin, Heidrun Bluhm, Jörg Cezanne, André Hahn, Kerstin Kassner, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Pascal Meiser, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Petra Pau, Victor Perli, Ingrid Remmers, Kirsten Tackmann, Andreas Wagner, Hubertus Zdebel,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/9640

Am 30. März 2019 kam es im Berliner Club „Mensch Meier“ zu einer fragwürdigen Zoll-Kontrolle. Die Veranstalter einer Podiumsdiskussion, die in der Folge nicht stattfinden konnte, berichten über unverhältnismäßige Gewalt und dass der Zoll sich nicht als solcher zu erkennen gab. In Berlin läuft die Debatte über den in den Einsatz eingebundenen Polizeihundertschaft. Die Anfrage zum Zoll flankiert die Clubszene und die LINKE Berlin, den Vorfall aufzuklären und eine Wiederholung zu verhindern.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/10055 vor. Antwort als PDF herunterladen