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Zivilgesellschaft stärken, Verfassung wirksam schützen

Parlamentarische Initiativen von André Hahn, Gökay Akbulut, Ulla Jelpke, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Petra Pau, Martina Renner, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns,
Antrag - Drucksache Nr. 19/8960

Mit dem Antrag legt DIE LINKE eine Konzeption vor, wie das Bundesamt für Verfassungsschutz aufgelöst und Teile seiner Aufgaben auf andere Stellen übertragen werden können. Zentraler Bestandteil ist eine neue Bundesstiftung, die sich der Beobachtung menschen- und demokratiefeindlicher Tendenzen widmen soll. Sie soll mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Auseinandersetzung stärken. Denn der beste Schutz der Verfassung sind mündige Bürgerinnen und Bürger.

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