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Zivilgesellschaft ist gemeinnützig

Parlamentarische Initiativen,
Antrag - Drucksache Nr. 19/15465

Nach der Entscheidung der Berliner Finanzverwaltung, der VVN-BdA den Status der Gemeinnützigkeit zu entziehen, und den vorherigen Entscheidungen gegen die Gemeinnützigkeit von Attac und Campact stellen wir fest: Antifaschismus und zivilgesellschaftliches Engagement sind gemeinnützig und müssen es bleiben. Dazu bedarf es dringend einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. Dass ausgerechnet der Inlandsgeheimdienst entscheidet, welche Organisation steuerbegünstigt wird, ist mehr als ein schlechter Scherz.

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