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Zivil-militärische Ausbildung durch EU und NATO in Libyen und Einsatz der Bundespolizei

Parlamentarische Initiativen von Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Harald Koch, Niema Movassat, Jens Petermann, Frank Tempel, Jörn Wunderlich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/14279

Die Bundespolizei beteiligt sich an einem EU-Einsatz in Libyen, der den dortigen Grenzschutz aufrüsten soll. Die Mission verwischt polizeiliche und militärische Zuständigkeiten und lässt nicht erkennen, inwiefern menschenrechtspolitische Belange berücksichtigt werden. 

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/14417 vor. Antwort als PDF herunterladen