Zum Hauptinhalt springen

Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter

Parlamentarische Initiativen von André Hahn, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Brigitte Freihold, Sylvia Gabelmann, Ulla Jelpke, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Norbert Müller, Zaklin Nastic, Petra Pau, Sören Pellmann, Martina Renner, Petra Sitte, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Kirsten Tackmann, Jessica Tatti, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/4085

Die Kleine Anfrage thematisiert das Problem, dass Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, die nicht für Behörden, sondern z.B. für freie Träger arbeiten, kein Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 53 StPO haben. Der Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern und denen, die ihre Hilfe und Sachkunde in Anspruch nehmen, ist durch das Fehlen des Zeugnisverweigerungsrechts nicht hinreichend gewährleistet.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/4371 vor. Antwort als PDF herunterladen