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Zentrale V-Leute Datei des Verfassungsschutzes

Parlamentarische Initiativen von Petra Pau, Jan Korte, André Hahn, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Petra Sitte, Frank Tempel, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/2211

Als eine Folgerung aus dem NSU-Skandal soll eine zentrale Datei aller V-Leute der Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern eingeführt werden. Der Beschluss dazu wurde bereits im Rahmen einer IMK-Sitzung im Frühjahr 2013 gefasst. Bis heute ist unklar, ob dieser Beschluss auch real umgesetzt wurde.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/02300 vor. Antwort als PDF herunterladen