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Zeitliche und räumliche Einschränkungen bei Endverbleibserklärungen Waffenexporten nach Mexiko

Parlamentarische Initiativen von Jan van Aken, Christine Buchholz, Eva Bulling-Schröter, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Niema Movassat, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/6463

Im gerade erschienen Buch "Netzwerk des Todes" sind verschiedene Dokumente aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) zitiert oder in Kopie enthalten. Demnach wurden zumindest in einem Fall von Kriegswaffenexporten nach Mexiko eine zeitlich befristete und räumlich eingeschränkte Endverbleibserklärung vorgelegt. DIE LINKE will dazu mehr erfahren.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/06778 vor. Antwort als PDF herunterladen