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Zeitliche und räumliche Einschränkungen bei Endverbleibserklärungen von Waffenexporten – Nachfragen zur Antwort auf die Kleine Anfrage 18/6463

Parlamentarische Initiativen von Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Niema Movassat, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/7233

Im Ende 2015 erschienen Buch „Netzwerk des Todes“ sind verschiedene Dokumente aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) zitiert oder in Kopie enthalten. Demnach wurden zumindest in einem Fall von Kriegswaffenexporten nach Mexiko eine zeitlich befristete und räumlich eingeschränkte Endverbleibserklärung vorgelegt. Das bisherige Antwortverhalten der Bundesregierung ist rechtlich nicht zulässig, daher müssen einige Fragen erneut gestellt werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/07451 vor. Antwort als PDF herunterladen