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Zahlen zu Speicherungen und Abfragen polizeilicher EU-Datenbanken (2020)

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Niema Movassat, Thomas Nord, Tobias Pflüger, Ulla Jelpke, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/25575

Die Speicherungen im Schengener Informationssystem (SIS II) nehmen weiter zu, ein Zehntel davon stammen aus Deutschland. An zweiter Stelle aller Personenausschreibungen stehen verdeckte und gezielte Kontrollen nach Artikel 36, mit denen Betroffene heimlich in der EU verfolgt werden können. Dies kann durch Polizei oder Geheimdienste erfolgen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/25941 vor. Antwort als PDF herunterladen