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Zahlen zu Speicherungen und Abfragen polizeilicher EU - Datenbanken (2020) – Nachfrage zur Bundestagsdrucksache 19/25575

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Alexander S. Neu, Kirsten Tackmann, Niema Movassat, Petra Pau, Tobias Pflüger, Ulla Jelpke, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/26568

Die Bundesregierung sollte Auskunft geben zu den im Jahr 2020 vorgenommenen Speicherungen und Abfragen polizeilicher EU-Datenbanken. Wie bereits in der Bundestagsdrucksache 19/16723, in der nach Zahlen zu Speicherungen und Abfragen polizeilicher EU-Datenbanken im Jahr 2019 gefragt wurde, unterblieben jedoch einige Angaben und wurden in erst auf Nachfrage offengelegt. Dies betraf unter anderem die verdeckte sowie gezielte Kontrolle nach Artikel 36 des SIS II Ratsbeschlusses und die Zahl der Personenidentifizierungen bei der Nutzung des BKA-Gesichtserkennungssystems.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/26934 vor. Antwort als PDF herunterladen