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Zahlen zu Speicherungen und Abfragen polizeilicher EU-Datenbanken (2019)

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Thomas Nord, Eva-Maria Schreiber, Kirsten Tackmann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/16241

Europäische Polizeien und Geheimdienste nutzen das SIS II zur verdeckten Verfolgung von Personen und Sachen. Die Behörden werden dadurch über Reisewege und Begleitpersonen von Verdächtigen informiert, dabei werden eine Reihe von Daten übermittelt. Die Schengen-Staaten nutzen den Artikel 36 in sehr unterschiedlichem Ausmaß. Quantitativ ist die Methode sehr wirksam: Die verdeckten Fahndungen erzielten ein Drittel aller Treffer.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/16723 vor. Antwort als PDF herunterladen