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Zahlen zu Speicherungen in polizeilichen EU-Datenbanken (2019) (Nachfrage zur Bundestagsdrucksache 19/16723)

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Alexander Ulrich, Kirsten Tackmann, Niema Movassat, Ulla Jelpke,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/17989

Das Schengener Informationssystem erhält zahrleiche neue Funktionen, mit denen die Personen- und Sachfahndungen erweitert werden können. Die Zahlen von Speicherungen und Abfragen steigen weiter an. Deutsche Behörden gehören zu den hauptsächlichen Nutzern des Systems, nicht alle Zahlen dazu sind bekannt. Die Bundesregierung muss Auskunft geben, ob deutsche Behörden mittlerweile auch Fahndungen eintragen, die auf Informationen aus Drittstaaten beruhen oder sogar von diesen angeregt werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/18872 vor. Antwort als PDF herunterladen