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Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Westafrikanischen Wirtschaftsunion dem Bundestag zur Abstimmung vorlegen

Parlamentarische Initiativen von Heike Hänsel, Niema Movassat, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Diether Dehm, Annette Groth, André Hahn, Inge Höger, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Stefan Liebich, Alexander S. Neu, Martina Renner, Frank Tempel, Alexander Ulrich,
Antrag - Drucksache Nr. 18/5096

Die EU hat ein Wirtschaftspartnerschafsabkommen mit dem Westafrikanischen Staatenbund ECOWAS abgeschlossen. Die Linksfraktion fordert gemeinsam mit den Grünen, dass dieser Vertrag vom Bundestag ratifiziert wird. Die Bundesregierung weigert sich bislang, das Abkommen dem Bundestag zur Ratifizierung vorzulegen, obwohl dies gesetzlich vorgeschrieben ist.

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