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Wirtschaftlicher Aufbau der Ukraine und Konfliktentschärfung durch humanitäres Engagement, Friedensförderung und Bekämpfung von Rechtsextremismus

Parlamentarische Initiativen von Heike Hänsel, Andrej Hunko, Sevim Dagdelen, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Niema Movassat, Alexander Ulrich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/4771

Abgefragt werden Zahlen zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in der Ukraine, vor allem den Bedingungen der Bretton-Woods-Institutionen. Ein Frageblock befasst sich mit der politischen Instrumentalisierung von Entwicklungszusammenarbeit und technischer Zusammenarbeit. Abgefragt wird zudem die Reaktion der Bundesregierung auf Fluchtbewegungen aus der Ukraine sowie ihre Haltung zur NATO- und USA-Politik. Schließlich befasst sich ein Themenkomplex mit Rechtsextremismus in der Ukraine.

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