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Wirtschaftliche Betätigung von Kommunen in der Daseinvorsorge fördern

Parlamentarische Initiativen von Kerstin Kassner, Fabio De Masi, Gesine Lötzsch, Andrej Hunko, Caren Lay, Heidrun Bluhm-Förster, Hubertus Zdebel, Ingrid Remmers, Jan Korte, Jörg Cezanne, Kirsten Tackmann, Lorenz Gösta Beutin, Michael Leutert, Ralph Lenkert, Sabine Leidig, Susanne Ferschl, Victor Perli,
Antrag - Drucksache Nr. 19/17519

Um die Wirtschaftskraft der Kommunen zu stärken, müssen rechtliche Beschränkungen der Länder aufgehoben, Transparenz geschaffen und die interkommunale Zusammenarbeit gestärkt werden. Ferner muss die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorgeeinrichtungen gestoppt werden. Die "PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH" gehört aufgelöst und durch eine Anstalt öffentlichen Rechts ersetzt, dere Hauptaufgabe in der Unterstützung von Rekommunalisierungsvorhaben liegt.

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