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Foto: Rico Prauss

Wirksamkeit der örtlichen Beiräte bei den Jobcentern

Parlamentarische Initiativen von Dietmar Bartsch, Karin Binder, Matthias W. Birkwald, Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst, Katja Kipping, Katrin Kunert, Sabine Leidig, Cornelia Möhring, Kornelia Möller, Jens Petermann, Yvonne Ploetz, Kersten Steinke, Sabine Stüber, Kirsten Tackmann, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/12351

Mit dem Gesetz über die Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende wurde die Einrichtung von örtlichen Beiräten bei Jobcentern festgeschrieben. Beiräte müssen bei allen Jobcentern gebildet werden. Seit Inkrafttreten des Gesetzes sind zwei Jahre vergangen. Es stellt sich die Frage, wie wirksam die Beiräte arbeiten und wie sie in die Lage versetzt werden, ihren gesetzlich verankerten Anspruch zu erfüllen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/12607 vor. Antwort als PDF herunterladen