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Wirksamkeit der Musterfeststellungsklage

Parlamentarische Initiativen von Amira Mohamed Ali, André Hahn, Andreas Wagner, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Hubertus Zdebel, Kersten Steinke, Kirsten Tackmann, Niema Movassat, Ulla Jelpke, Victor Perli,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/4392

Es ist zu befürchten, dass das am 14. Juni 2018 beschlossene Musterfeststellungsklage ihre Ziele nicht erreicht. Viele offene Fragen wurden nicht geklärt. Hintergründe für gesetzgebe-rische Entscheidungen nicht begründet. Die Rechtsdurchsetzung ist das Herzstück des Verbraucherschutzes. Ein Placebo-Gesetz wird dem nicht gerecht. Daher fragt DIE LINKE nach, was sich die Bundesregierung beim Entwurf des Gesetzes dabei gedacht hat.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/4891 vor. Antwort als PDF herunterladen