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Wirksame Alternativen zum nachrichtendienstlich arbeitenden Verfassungsschutz schaffen

Parlamentarische Initiativen von Petra Pau, Jan Korte, André Hahn, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Harald Petzold, Martina Renner, Kersten Steinke, Azize Tank, Frank Tempel, Halina Wawzyniak,
Antrag - Drucksache Nr. 18/4682

Der Antrag setzt die Schlussfolgerungen der Fraktion DIE LINKE aus dem NSU-Untersuchungsausschuss für den Bereich Verfassungsschutz um. Der nachrichtendienstlich arbeitende Verfassungsschutz soll aufgelöst und durch eine Koordinierungsstelle und eine Stiftung ersetzt werden, die sich mit antipluralistische, insbesondere neonazistische, rassistische, antisemitische und sonstigen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit befassen.

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