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Wiener „Plattform“ gegen Migration auf der sogenannten Westbalkanroute

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Heike Hänsel, Diether Dehm, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Zaklin Nastic, Thomas Nord, Tobias Pflüger, Eva-Maria Schreiber, Helin Evrim Sommer, Alexander Ulrich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/21516

Am 22. und 23. Juli 2020 hat die österreichische Regierung eine Ministerkonferenz zur Bekämpfung von „illegaler Migration“ entlang der sogenannten Westbalkanroute in Wien organisiert. In einer „‘Wiener Erklärung‘ zum Kampf gegen illegale Migration“ wurden die Stärkung der operativen Zusammenarbeit von EU-Staaten und Drittstaaten in den Schwerpunkten Grenzkontrolle und -überwachung, Abschiebungen und Rückkehrmaßnahmen, Schleuserbekämpfung und Kapazitäten im Asylbereich verabredet. Beschlossen wurde außerdem eine „Plattform für den Kampf gegen illegale Migration“ mit Sitz in Wien.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/21876 vor. Antwort als PDF herunterladen