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Foto: Rico Prauss

Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit von Städten, Gemeinden und Landkreisen

Parlamentarische Initiativen von Dietmar Bartsch, Karin Binder, Heidrun Bluhm-Förster, Roland Claus, Dagmar Enkelmann, Katrin Kunert, Michael Leutert, Gesine Lötzsch, Kornelia Möller, Kersten Steinke, Ilja Seifert, Kirsten Tackmann, Axel Troost, Caren Lay, Sabine Leidig, Thomas Lutze, Ingrid Remmers, Alexander Süßmair, Herbert Behrens, Steffen Bockhahn,
Antrag - Drucksache Nr. 17/1744

Das Kommunale Defizit für das Jahr 2010 wird in einer aktuellen Meldung des Deutschen Städtetages mittlerweile auf 15 Milliarden Euro geschätzt. Der Antrag enthält kurz- und langfristige Vorschläge zur Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen (z.B. Weiterentwicklung der Gewerbesteuer, Neuverteilung des Steueraufkommen zwischen Bund und Kommunen, kommunale Investitionspauschale, Entschuldungsfonds).

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