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Widerlegte Verdächtigungen gegenüber der ehemaligen Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Cornelia Möhring, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Petra Pau, Martina Renner, Petra Sitte, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Kirsten Tackmann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 199/7624

Nach Auffassung der LINKEN ist inzwischen sehr deutlich geworden, dass es – anders als oftmals dargestellt – keine „skandalösen“ Vorgänge in der Bremer Außenstelle des BAMF gab. Festzustellen ist vielmehr die gezielte Skandalisierung einer liberalen Entscheidungspraxis in Bremen insbesondere im Umgang mit jesidischen Flüchtlingen, die zuvor einen Schutzstatus in Bulgarien erhalten hatten, dort aber nicht unter menschenwürdigen Bedingungen und in Sicherheit bleiben konnten.

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