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Whistleblower Edward Snowden in Deutschland aufnehmen und Schutz vor Auslieferung gewähren

Parlamentarische Initiativen von Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, André Hahn, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Jan Korte, Katrin Kunert, Stefan Liebich, Petra Pau, Harald Petzold, Martina Renner, Petra Sitte, Kersten Steinke, Frank Tempel,
Antrag - Drucksache Nr. 18/55

Nimmt man Bürgerrechte und Demokratie ernst und beabsichtigt eine lückenlose Aufklärung ist die Aufnahme Snowdens und seine Aussage in Deutschland zwingend. Nur durch die so gewonnen Erkenntnisse können Abhörskandale und Grundrechtsverletzungen durch NSA und andere Geheimndienste für die Zukunft verhindert werden. Die Bundesregierung ist verantwortlich für die Einhaltung von Grundrechten und Datenschutz. Eine Aussage in Russland wäre nicht gleich effektiv und Snowden nicht zuzumuten. DIE LINKE fordert daher die Aufnahme des Whistleblowers Snowden nach § 22 Satz 2 AufenthG in Deutschland und die Gewährung von Schutz gegen Auslieferung durch die Bundesregierung.

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