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Wettbewerbsrecht 4.0 - Digitales Monopoly beenden

Parlamentarische Initiativen von Pascal Meiser, Alexander Ulrich, Anke Domscheit-Berg, Birke Bull-Bischoff, Brigitte Freihold, Doris Achelwilm, Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Katrin Werner, Klaus Ernst, Michael Leutert, Nicole Gohlke, Norbert Müller, Bernd Riexinger, Petra Sitte, Sabine Zimmermann, Sahra Wagenknecht, Simone Barrientos, Sören Pellmann, Stefan Liebich, Thomas Lutze,
Antrag - Drucksache Nr. 19/23698

Marktbeherrschende Digitalkonzerne müssen wirksam reguliert und zur Gewährung gleicher Marktbedingen verpflichtet werden. Der Begriff des Missbrauchtatbestands im GWB muss klar definiert, Befugnisse und Ressourcen der Behörden gestärkt werden. Zur Entflechtung marktbeherrschender Monopole muss eine Konzernentflechtung rechtlich möglich sein. Außerdem ist es höchste Zeit, dass Digitalkonzerne entsprechend ihrer Stellung an die Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge herangezogen werden.

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