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Weltweite Ausforschung der Telekommunikation über das US-Programm „PRISM“ – Antworten auf Fragen der Bundesregierung

Parlamentarische Initiativen von Jan van Aken, Herbert Behrens, Christine Buchholz, Wolfgang Gehrcke, Inge Höger, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Jan Korte, Stefan Liebich, Niema Movassat, Thomas Nord, Frank Tempel, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/14512

Nach eigener Auskunft hat die Bundesregierung über die Spionageprogramme PRISM aus Medien erfahren. Im Juni hat das Bundesinnenministerium einen Brief an die amerikanische Botschaft sowie weitere an Firmen (Yahoo, Microsoft, Google, Facebook, Skype, AOL, Apple und Youtube) geschickt. Über etwaige Antworten ist allerdings bislang nichts bekannt. Der Bundesinnenminister rechtfertigt die Maßnahmen derweil mit einem "Supergrundrecht" auf Sicherheit. Die Fraktion DIE LINKE. erfragt die Antworten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/14602 vor. Antwort als PDF herunterladen