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Weitergabe von Geheimdienstdaten an die USA

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Jens Petermann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/6749

Nach einem Bericht von Spiegel Online sollen deutsche Geheimdienste die Weitergabe solcher Daten an die USA eingeschränkt haben, mittels derer "verdächtige" Personen lokalisiert werden können. Die Übermittlung erfolge unter dem Vorbehalt, diese Personen nicht zu töten - offenbar eine Reaktion auf die Drohnen-Morde, denen im vergangenen Jahr auch ein Deutscher zum Opfer fiel. DIE LINKE hat erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit eines solchen Vorbehaltes.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/06828 vor. Antwort als PDF herunterladen