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Weiterentwicklung des Vertrags von Prüm

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Alexander S. Neu, Thomas Nord, Petra Pau, Alexander Ulrich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/8730

Im Prümer Vertrag regeln die beteiligten Regierungen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der als illegal eingestuften Migration. Das Abkommen gehört zum Rechtsrahmen der Europäischen Union und soll nun ausgeweitet und teilweise automatisiert werden. Geplant ist, das Verfahren für Gesichtserkennung zu nutzen. Dies würde technische und rechtliche Änderungen erfordern.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/9407 vor. Antwort als PDF herunterladen