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Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Parlamentarische Initiativen von Karin Binder, Matthias W. Birkwald, Roland Claus, Heidrun Dittrich, Werner Dreibus, Klaus Ernst, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Katrin Kunert, Cornelia Möhring, Kornelia Möller, Jens Petermann, Ingrid Remmers, Ilja Seifert, Kersten Steinke, Sabine Stüber, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Sabine Zimmermann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/10223

Zum 1. Januar 2012 wurde die Möglichkeit der Betreuung von Hartz IV-Beziehenden durch kommunale Träger auf grundsätzlich maximal 25 Prozent der SGB II-Grundsicherungsträger erweitert. Ein halbes Jahr nach dieser Reform wird nach der Umsetzung gefragt sowie nach Vergleichsdaten von Optionskommunen und gemeinsamen Einrichtungen als Grundsicherungsträger. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen auch die grundsätzlichen Defizite bei der Betreuung Erwerbsloser im Hartz IV-System aufgezeigt werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/10327 vor. Antwort als PDF herunterladen