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Weiterentwicklung der Leistungsform des Persönlichen Budgets im Lichte eines künftigen Bundesteilhabegesetzes

Parlamentarische Initiativen von Katrin Werner, Diana Golze, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann, Nicole Gohlke, Rosemarie Hein, Sigrid Hupach, Katja Kipping, Cornelia Möhring, Harald Petzold, Harald Weinberg, Jörn Wunderlich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/2226

Auf die Leistungsform Persönliches Budget besteht seit dem 01.01.2008 ein verbindlicher Rechtsanspruch. Dieser ermöglicht Menschen mit Behinderungen anstatt von Dienst-/Sachleistungen eine Geldleistung oder Gutscheine zu erhalten, um sich die für die selbstbestimmte Teilhabe erforderlichen Assistenzleistungen selbst zu organisieren. Da es über fünf Jahre danach noch immer erhebliche Probleme und Vorbehalte gibt, hinterfragt DIE LINKE auch wegen des angekündigten Teilhabegesetzes die Umsetzung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/02332 vor. Antwort als PDF herunterladen