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Weitere Verzögerung des europäischen „Forschungs- und Kompetenzzentrums für Cybersicherheit“ (ECCC)

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Alexander S. Neu, Niema Movassat, Tobias Pflüger, Ulla Jelpke,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/20344

Ein von der EU geplantes „Forschungs- und Kompetenzzentrum für Cybersicherheit“ (ECCC) ist immer noch nicht eingerichtet, da weiter über die Sitzfrage gestritten wird. Hierzu soll womöglich die Verordnung geändert werden um dem Europäischen Parlament die Mitentscheidung zu verwehren. Auch das Mitspracherecht der Kommission soll nach dem Willen einiger Mitgliedstaaten eingeschränkt werden. Die Kommission schlägt in ihrer Verordnung außerdem vor, dass das ECCC die Zusammenarbeit zwischen ziviler und militärischer Forschung koordiniert.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/20841 vor. Antwort als PDF herunterladen