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Weitere europäische Anstrengungen zur möglichen Aushebelung verschlüsselter Telekommunikation

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Frank Tempel, Annette Groth, André Hahn, Inge Höger, Ulla Jelpke, Jan Korte, Niema Movassat, Harald Petzold, Petra Sitte, Alexander Ulrich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/8686

In Papieren, Arbeitsgruppen und neuen Zusammenarbeitsformen diskutiert die EU den Zugang von Strafverfolgungsbehörden zu verschlüsselter Kommunikation. Die sogenannte Krypto-Debatte ("Cryptowars") zum Umgehen oder Brechen geschützter Kommunikation erhält neuen Schwung. Im Mai führt Europol eine Konferenz zum Thema durch. Thematisiert wird die Frage einer "Balance" von Freiheit und Sicherheit, da "Cyberkriminelle" Verfahren zur Verschlüsselung und Anonymisierung "aktiv missbrauchen".

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/08929 vor. Antwort als PDF herunterladen