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Weiter verhandeln - Kein Militäreinsatz gegen den Iran

Parlamentarische Initiativen von Hüseyin Aydin, Wolfgang Gehrcke, Gregor Gysi, Heike Hänsel, Monika Knoche, Oskar Lafontaine, Norman Paech,
Antrag - Drucksache Nr. 16/452

Angesichts der drohenden Eskalation im Konflikt um das iranische Atomprogramm fordert der Bundestag die Bundesregierung auf, weiterhin auf eine friedliche Beilegung des Konflikts zu setzen und sich nicht an der Vorbereitung militärischer Maßnahmen gegen den Iran zu beteiligen. An die USA appeliert der Bundestag, die Androhung militärischer Maßnahmen zu unterlassen und dem Iran ein Gewaltverzichtsabkommen anzubieten.

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