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Wahrung der Menschenrechte bei Frontex-Operationen

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Michel Brandt, Heike Hänsel, Christine Buchholz, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Alexander S. Neu, Petra Pau, Tobias Pflüger, Eva-Maria Schreiber,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/11304

Die EU ist nicht Mitglied im Europarat und unterliegt damit auch nicht der Menschenrechtskonvention (EMRK). Verstöße ihrer Grenzagentur können dort also nicht geahndet werden. Bis 2027 will Frontex ein Heer von 10.000 Einsatzkräften aufbauen, davon stammen 1.052 von der Bundespolizei. Die Bundesregierung muss deshalb darauf drängen, das Büro des Grundrechtsbeauftragten auszubauen und Empfehlungen des Frontex-Konsultativforums umzusetzen. Dies umso mehr, als dass in Albanien erstmals ein Einsatz in einem Drittstaat startete.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/11678 vor. Antwort als PDF herunterladen