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Wahrnehmung der staatlichen Aufsicht über die GEMA

Parlamentarische Initiativen von Herbert Behrens, Lukrezia Jochimsen, Jan Korte, Michael Leutert, Kornelia Möller, Jens Petermann, Ingrid Remmers, Kathrin Senger-Schäfer, Kersten Steinke, Sabine Stüber, Kirsten Tackmann, Frank Tempel, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/11937

Die GEMA steht seit langem, besonders aber durch die Gebührenerhöhung 2012/13 in der öffentlichen Kritik. Dabei beklagen sich sowohl GEMA-Mitglieder als auch Nutzer von musikalischen Werken über die undemokratische Binnenorganisation und die willkürliche Erhebung von Lizenzgebühren. Die staatliche Aufsicht über die GEMA nimmt das Deutsche Patent- und Markenamt nur unzureichend wahr. Der neueste Stand der Verhandlungen und andere Hintergrundinformationen sollen mit dieser KA abgefragt werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/12117 vor. Antwort als PDF herunterladen