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Wahlrecht für Menschen mit Behinderung

Parlamentarische Initiativen von Katrin Werner, Sigrid Hupach, Nicole Gohlke, André Hahn, Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Ralph Lenkert, Cornelia Möhring, Norbert Müller, Harald Petzold, Petra Sitte, Kersten Steinke, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/5833

Der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen zeigt sich besorgt darüber, dass in der Bundesrepublik Deutschland bestimmte Gruppen von Menschen mit Behinderungen von Wahlrecht ausgeschlossen werden. Der Ausschuss empfiehlt die Aufhebung dieser diskriminierenden Regelungen, so auch schon 2011 die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention. Ein Konzept für eine von der Bundesregierung angekündigten Studie wurde von Behindertenverbänden als rückschrittlich kritisiert.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/05933 vor. Antwort als PDF herunterladen