Zum Hauptinhalt springen
Foto: Rico Prauss

Wahlmanipulationen wirksam verhindern

Parlamentarische Initiativen von Dietmar Bartsch, Karin Binder, Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Ulla Jelpke, Jan Korte, Katrin Kunert, Michael Leutert, Gesine Lötzsch, Dorothée Menzner, Kersten Steinke, Wolfgang Neskovic, Petra Pau, Ilja Seifert,
Antrag - Drucksache Nr. 16/5810

Wahlcomputer und Internetwahl ermöglichen die Manipulation von Wahlen. Eine allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahl ist mit der Stimmabgabe per Wahlcomputer oder Internet nicht vereinbar. Deshalb haben Wahlcomputer und Internetwahl bei Parlamentswahlen nichts zu suchen.

Herunterladen als PDF