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Waffenexporte stoppen und gesetzlich verbieten

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Alexander S. Neu, Andreas Wagner, Andrej Hunko, Christine Buchholz, Diether Dehm, Eva-Maria Schreiber, Gregor Gysi, Heike Hänsel, Helin Evrim Sommer, Jan Korte, Kathrin Vogler, Michel Brandt, Matthias Höhn, Susanne Ferschl, Thomas Nord, Tobias Pflüger, Victor Perli, Zaklin Nastic, Alexander Ulrich,
Antrag - Drucksache Nr. 19/29963

Deutschland ist weltweit viertgrößter Rüstungsexporteur. 2019 wurde mit der Genehmigungssumme von über 8 Mrd. Euro ein neuer Rekord erzielt. Abnehmer sind häufig Länder, die in Kriege involviert sind oder die eigene Bevölkerung unterdrücken. Die Linksfraktion will als einzige Fraktion Rüstungsexporte verbieten.

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